Vor knapp zwei Jahren versprachen SPD, Grüne und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag LSBTQIA+ einen queerpolitischen Aufbruch, der bis heute ausblieb. Zum Jahrestag der Verabschiedung des „Aktionsplans Queer Leben“ am 18.11.2023 hat AktivistA gemeinsam mit 35 anderen queeren Organisation einen offenen Brief des LSVD an Bundeskanzler Scholz und alle Kabinettsmitglieder veröffentlicht.
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Kabinettsmitglieder,
nach der Einführung der Lebenspartnerschaft, der anschließenden Öffnung der Ehe und der Einführung eines dritten positiven Geschlechtseintrags hatten wir große Hoffnung, queere Lebensweisen und Identitäten würden nun in all ihrer Vielfalt endgültig Teil gesellschaftlicher Normalität. Derzeit erleben wir jedoch einen deutlichen gesellschaftlichen Backlash: Die
Akzeptanzwerte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sinken erstmals seit Jahrzehnten, „soziale“ Medien werden gezielt als Resonanzräume für menschenverachtende Queerfeindlichkeit instrumentalisiert, die homo- und transfeindliche Gewalt auf der Straße nimmt merklich und messbar zu. Hinzu kommen die letzten Wahlerfolge der AfD, die sich wiederholt mit queerfeindlichen und rechtsextremen Parolen positioniert. Diese Entwicklungen machen uns Angst.